• BtMG – Betäubungsmittelgesetz •

§ 1 Allgemeines und Begrifflichkeiten

Abs. 1 Das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) regelt den Besitz, Handel und die Herstellung bzw. Anbau von betäubenden Substanzen und Gegenständen. Zum Nachweis bei hinreichendem Verdacht kann ein Drogentest durchgeführt werden.

Abs. 2 Alle Suchtgifte und Suchtmittel fallen unter illegale Betäubungsmittel, diese sind in Anhang I.

Abs. 3 Alle Betäubungsmittel nach Anhang I und illegalen Substanzen nach Anhang II müssen von Exekutivbeamten beschlagnahmt werden.

§ 2 Besitz

Abs. 1 Der Besitz von Betäubungsmittel nach Anhang I und illegalen Substanzen nach Anhang II ist illegal.

Abs. 2 Der Besitz nach Abs. 1 führt zur Abnahme der illegalen Betäubungsmittel bzw. Substanzen.

Abs. 3 Der Besitz wird hierbei nach der im Anhang III festgelegten Mengen differenziert.

§ 3 Herstellung

Abs. 1 Der Herstellungsprozess, sowie der Anbau von illegalen Substanzen gemäß dem Anhang II, ist illegal.

Abs. 2 Der Herstellungsprozess nach Abs. 1 führt zur Abnahme der illegalen Betäubungsmittel bzw. Substanzen.

Abs. 3 Legale Gegenstände die zur Herstellung von Drogen genutzt werden, dürfen abgenommen werden, wenn diese unmittelbar am Herstellungsort festgestellt werden.

§ 4 Handel

Abs. 1 Der Handel von Betäubungsmitteln nach Anhang I und illegalen Substanzen nach Anhang II ist illegal.

Abs. 2 Der Handel nach Abs. 1 führt zur Abnahme der illegalen Betäubungsmittel bzw. Substanzen.

Anhang I - Betäubungsmittel

Anhang II - Illegale Substanzen

Anhang III - Mengen

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