Allgemeine Änderungen StGB

• Bußgelder für sämtliche Ordnungswidrigkeiten wurden erhöht, Hafteinheiten für Straftaten wurden nicht verändert.
• Hochverrat und Korruption werden nun mit 180 Hafteinheiten bestraft.

Änderung Straßenverkehrsordnung (StVO)

StVO §3 Abs.5

• Vorher: Fahrzeuge, die bauartbedingt kein Kennzeichen besitzen, erhalten vom Staat Los Santos eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Straßenverkehrs.
• Neu: Fahrzeuge, die bauartbedingt kein Kennzeichen besitzen, erhalten vom Staat Los Santos eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Straßenverkehrs. Diese Sonderregelung entbindet nicht von der Zulassungspflicht.

StVO §10 Abs. 6

• Vorher: Dienstfahrzeuge der Justiz, FIB, LSPD, LSMC, DPOS sind von §10 ausgenommen.
• Neu: Dienstfahrzeuge der Justiz, FIB, LSPD, LSMC, DPOS sind von §10 ausgenommen, außer sie behindern grob fährlässig andere Verkehrsteilnehmer.

StVO §12 Abs. 1

• Vorher: Erreicht eine Person mit den gesammelten StVO-Delikten aus einer Situation einen Geldbetrag von 2.000 $ oder höher, so wird zusätzlich zu den begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vergeben.
• Neu: Erreicht eine Person mit den gesammelten StVO-Delikten aus einer Situation einen Geldbetrag von 4.000 $ oder höher, so kann zusätzlich zu den begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vergeben werden.

StVO §1 Abs. 9.1

• Neu: Sollte ein Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise StVO Delikte verursachen, liegt es im Ermessen des Exekutivbeamten zusätzlich einen Drogen- oder Alkoholtest zu vollziehen.

Änderung Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

BtMG §1 Abs. 1

• Vorher: Das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) regelt den Besitz, Handel und die Herstellung bzw. Anbau von betäubenden Substanzen und Gegenständen.
• Neu: Das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) regelt den Besitz, Handel und die Herstellung bzw. Anbau von betäubenden Substanzen und Gegenständen. Zum Nachweis bei hinreichendem Verdacht kann ein Drogentest durchgeführt werden.

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

StGB §4 Abs. 1+2

• Vorher: Abs. 1 Straftaten die laut Strafkatalog als solche ausgewiesen sind, müssen von der Exekutive geahndet werden und können nicht erlassen werden. Abs. 2 Ein Beamter darf vom Ahnden einer Ordnungswidrigkeit absehen, wenn bei der Aufklärung über die rechtswidrige Handlung ein Lerneffekt erzielt wurde.
• Neu: Abs. 1 Straftaten, die laut Strafkatalog als solche ausgewiesen sind, müssen von der Exekutive geahndet werden. Geringfügige Straftaten können aber, wenn bei der Aufklärung über die rechtswidrige Handlung ein Lerneffekt erzielt wurde, wieder erlassen werden. Hierbei muss die innerbehördliche Meldepflicht beachtet werden.
  

StGB §5 Abs. 3

• Vorher: Ab 30 Hafteinheiten hat der Beklagte das Recht auf einen frei wählbaren Rechtsbeistand, welcher durch einen Exekutivbeamten kontaktiert werden muss. Hierfür muss dem zuständigen Beamten der vollständige Name und die Telefonnummer genannt werden. [...]
• Neu: Ab 30 Hafteinheiten hat der Beklagte das Recht auf einen frei wählbaren Rechtsbeistand, welcher durch einen Exekutivbeamten kontaktiert werden muss. Hierfür darf sich der Beklagte einen Wahlverteidiger aus der Anwaltsliste aussuchen. Sollte dieser nicht erreichbar sein, darf ein zweiter Anwalt ausgewählt werden. Sollten beide nicht erreichbar sein, gilt das Recht als verbraucht.

StGB §9 Abs. 1

• Vorher: StGB § 9 Abs. 1 Abs. 1 Wurde durch Strafzettel eine Summe von 5.000 Dollar gesammelt, erfolgt eine Zwangsvollstreckung.
• Neu: StGB § 9 Abs. 1 Abs. 1 Wurde durch Strafzettel eine Summe von 10.000 Dollar gesammelt, erfolgt eine Zwangsvollstreckung.

StGB §10 Abs. 6

• Neu: Der Entzug der Anwaltslizenz erfolgt, wenn der Anwalt wiederholt gegen das Strafsystem für Anwälte verstößt und eine vorgegebene Summe an Strikes erreicht.

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

StGB §16 Abs.1

• Vorher: Abs. 1 Haftstrafen sind im Staatsgefängnis oder im LSPD Mission Row anzutreten.
• Neu: Abs. 1 Haftstrafen sind im Staatsgefängnis oder im LSPD Mission Row anzutreten. Abs. 1.1 Bis zu einer Haftzeit von 30 Einheiten kann die Haftstrafe im LSPD Mission Row angetreten werden.

StGB §4 Abs. 4

• Vorher: Abs. 4 Dem Beschuldigten müssen alle ihm vorgeworfenen Straftaten vor dem Durchfahren der zweiten Schleuse im Staatsgefängnis genannt werden.
  
• Neu: Abs. 4 Dem Beschuldigten müssen alle ihm vorgeworfenen Straftaten vor dem Durchfahren der zweiten Schleuse im Staatsgefängnis oder vor dem Betreten des Sector A im LSPD Mission Row genannt werden.

StGB §4 Abs. 5

• Vorher: Abs. 5 Dem Beklagten müssen die folgenden Rechte vor dem Durchfahren der zweiten Schleuse im Staatsgefängnis sinngemäß genannt werden. Erfolgt dies nicht bzw. verweigert der Beamte das Nennen der Rechte nach ausdrücklichem Wunsch des Beklagten, so kann dieser nicht für die Ihm zur Last gelegten Delikte belangt werden. Ein Löschen der Akte und die Entlassung des Beschuldigten sind hier die Folge.
• Neu: Abs. 5 Dem Beklagten müssen die folgenden Rechte vor dem Durchfahren der zweiten Schleuse im Staatsgefängnis, oder dem Betreten des Sector A im LSPD Mission Row, sinngemäß genannt werden. Erfolgt dies nicht bzw. verweigert der Beamte das Nennen der Rechte nach ausdrücklichem Wunsch des Beklagten, so kann dieser nicht für die Ihm zur Last gelegten Delikte belangt werden. Ein Löschen der Akte und die Entlassung des Beschuldigten sind hier die Folge.
  

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

StGB §4 Abs. 1+2

• Vorher: Abs. 1 Straftaten, die laut Strafkatalog als solche ausgewiesen sind, müssen von der Exekutive geahndet werden. Geringfügige Straftaten können aber, wenn bei der Aufklärung über die rechtswidrige Handlung ein Lerneffekt erzielt wurde, wieder erlassen werden. Hierbei muss die innerbehördliche Meldepflicht beachtet werden.
• Neu: Abs. 1 Straftaten, die laut Strafkatalog als solche ausgewiesen sind, müssen von der Exekutive geahndet werden. Geringfügige Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten können aber, wenn bei der Aufklärung über die rechtswidrige Handlung ein Lerneffekt erzielt wurde, wieder erlassen werden. Hierbei muss die innerbehördliche Meldepflicht beachtet werden.

Änderung Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Ab 24.05.2022 02:00 Uhr

Hinzugefügt:

Anhang II - Illegale Substanzen

10. Batteriesäure

Änderung Strafgesetzbuch (StGB) - Anpassung an die Örtliche Veränderung des LSPDs

§ 4 Strafverfolgung

Abs. 5 Bei einer Vorladung muss sich die Person am Vinewood Police Department zeitnah einfinden. Wird diesem nicht Folge geleistet, wird die Akte des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vergeben.

§ 5 Rechte des Beklagten

Abs. 4 Dem Beschuldigten müssen alle ihm vorgeworfenen Straftaten vor dem Durchfahren der zweiten Schleuse im Staatsgefängnis oder dem Durchfahren des zweiten Tores der Vinewood Police Department Garage, genannt werden.

Abs. 5 Dem Beklagten müssen die folgenden Rechte vor dem Durchfahren der zweiten Schleuse im Staatsgefängnis, oder dem Durchfahren des zweiten Tores der Vinewood Police Department Garage, sinngemäß genannt werden.

§ 16 Haftstrafen

Abs. 1 Haftstrafen sind im Staatsgefängnis oder im Vinewood Police Department anzutreten.

Abs. 1.1 Bis zu einer Haftzeit von 30 Einheiten kann die Haftstrafe im Vinewood Police Department angetreten werden.

§ 17 Haftung bei Eigentum

Abs. 2 Die Haftung wird auf den zeitweiligen Besitzer bzw. Fahrer des Fahrzeuges übertragen, wenn dieser bei einer unmittelbaren Strafverfolgung gestellt wird, oder dieser sich im Vinewood Police Department stellt.

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

StGB §7 Abs. 2

• Neu: Abs. 5 Unrechtmäßig festgestellte Verstöße können einer Person nicht zur Last gelegt werden. Illegale Gegenstände, Substanzen und BtMG werden trotzdem beschlagnahmt. Ein Löschen der Akte und die Entlassung des Beschuldigten sind hier die Folge.

StGB §16 Abs. 3

• Vorher: Bestimmte Gegenstände sind beim Aufenthalt im Staatsgefängnis erlaubt. Diese sind im Anhang IV zu finden.
  
• Neu: Bestimmte Gegenstände sind beim Aufenthalt im Staatsgefängnis sowie im Vinewood Police Department verboten. Diese sind im Anhang II zu finden.

StGB §16 Abs. 4

• Vorher: Vor dem Antritt der Haftzeit hat der Täter die Möglichkeit Kommunikationsgeräte und legale Gegenstände im Spind vor Ort zu verstauen.
  
• Neu: Vor dem Antritt der Haftzeit hat der Täter die Möglichkeit Kommunikationsgeräte und alle legalen Gegenstände aus Anhang II im Spind vor Ort zu verstauen.

StGB Anhang II

Vorher: Anhang II - Erlaubte Gegenstände im Staatsgefängnis

Neu: Anhang II - Verbotene Gegenstände während der Haftzeit

StGB §46 & §47

• Neu: §47 Abs. 2 Auch das wiederholte Missachten bzw. Behindern einer Anweisung eines Exekutivbeamten kann mit dem Widerstand geahndet werden. Hierbei wird der Akteneintrag "Missachtung" entfernt und nur der Widerstand vergeben.

StGB §42 Abs. 2

• Neu: §42 Abs. 2 Jegliche Art von Cyberangriffen auf den Staat wird strafrechtlich verfolgt.

StGB Anhang I

• Neu: Gestohlenes Fabergé-Ei & Wertpapier, Gestohlene Armbanduhr & Edelsteinkette, Gestohlener Goldbarren hinzugefügt

Änderung an Bürgerlichen gesetzlichen Bestimmungen (BGB)

BGB §7 Abs. 5

• Vorher: Abs. 5 Das Tragen von jeglichen Waffen in diesen Bereichen ist absolut verboten. Eine Ausnahme stellen hier Beamte dar (siehe BDG u. WaffG).
• Neu: Abs. 5 Das Tragen von jeglichen Waffen in diesen Bereichen ist absolut verboten. Eine Ausnahme stellen hier Exekutivbeamte dar (siehe BDG u. WaffG).

BGB §2 Punkt 4

• Vorher: Das Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, Los Santos Medical Center, Department of Public Order and Safety, Department of Motor Vehicles, Weazel News, Downtown Cab Co. und Los Santos Customs sind Staatsbehörden
• Neu: Das Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, Los Santos Medical Center, Department of Motor Vehicles, der Automobile Club Los Santos und Downtown Cab Co. sind Staatsbehörden

BGB §4 Abs. 5

• Vorher: Das Hausrecht einer Staatsbehörde gilt nicht gegenüber Exekutivbeamten im Dienst.
• Neu: Das Hausrecht einer Staatsbehörde gilt nicht gegenüber Exekutivbeamten/Beamten im Dienst, sofern es der Dienst erfordert.

Änderung am Beamtendienstgesetz (BDG)

BDG §8 Abs. 2

• Vorher: Beamte sind zu einer aktiven Teilnahme am Dienst, während der Dienstzeit verpflichtet.
• Neu: Beamte sind zu einer aktiven Teilnahme am Dienst, während der Dienstzeit verpflichtet. Sollte der Dienst aktiv ohne ausreichende Gründe (z.B. Gefahr des eigenen Lebens) verweigert werden, kann es zur Vergabe der Akte "Korruption" kommen.

BDG §20 Abs. 2

• Vorher: Während des Dienstverhältnisses und in der Zeit danach hat man über sämtliche Interna stillschweigen zu wahren.
• Neu: Während des Dienstverhältnisses und in der Zeit danach hat man über sämtliche Interna stillschweigen zu wahren, außer diese Informationen dienen der Exekutivführung oder der Korruptionsabteilung des Federal Investigation Bureaus zur Arbeit.

BDG §13 Abs. 1

• Vorher: Disziplinarstrafen können durch die Leitungsebene der jeweiligen Behörde bei einem Fehlverhalten des jeweiligen Beamten ausgesprochen werden.
• Neu: Disziplinarstrafen können durch die Leitungsebene der jeweiligen Behörde oder der Exekutivführung bei einem Fehlverhalten des jeweiligen Beamten ausgesprochen werden.

Änderung an der Straßenverkehrsordnung (StVO)

StVO §6 Abs. 3

• Neu: Vinewood PD statt Mission Row PD

Änderung am Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

BtMG Anhang II - Illegale Substanzen

• Cayoblüte/Kiste mit Cayoblättern hinzugefügt
  

Änderung Beamtendienstgesetz (BDG)

Nachträgliche Änderung zur Einführung der Anwaltslizenz im März 2022

BDG §8 Abs. 4

• Vorher: Abs. 4 Beamten ist es untersagt, als Rechtsbeistand zu fungieren. Unabhängig davon, ob eine Person In- oder Außerdienst ist.
• Neu: Staatsbeamte dürfen ausschließlich außer Dienst als Rechtsbeistand (Verteidiger) fungieren. Exekutivbeamte dürfen sowohl im Dienst als auch außer Dienst nur als Staatsanwälte (Kläger) fungieren.

Änderung Straßenverkehrsordnung (StVO)

Nachträgliche Änderung zur Zusammenlegung DPOS + LSC

StVO §10 Abs. 6

• Vorher: Dienstfahrzeuge der Justiz, FIB, LSPD, LSMC, DPOS sind von §10 ausgenommen, außer sie behindern grob fährlässig andere Verkehrsteilnehmer.
• Neu: Dienstfahrzeuge der Justiz, FIB, LSPD, LSMC, ACLS sind von §10 ausgenommen, außer sie behindern grob fährlässig andere Verkehrsteilnehmer.

StVO §13 Abs. 1

• Vorher: Die Zulassung wird auf Antrag vom Department of Public Order and Safety (DPOS) oder dem Department Motors Vehicles (DMV) erteilt.
• Neu: Die Zulassung wird auf Antrag vom Automobile Club Los Santos (ACLS) oder dem Department Motors Vehicles (DMV) erteilt.

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

§ 63 Illegaler Aufenthalt

Abs. 1 Angehörigen der Gruppierung Cayo Rebellen ist untersagt, sich auf dem Festland von Los Santos aufzuhalten.

Abs. 2 Jegliche Verstöße werden bei Zugehörigkeit mit einer Personendurchsuchung und Strafakte geahndet.

Abs. 3 Durchsuchungen bei illegalem Aufenthalt dürfen ohne weiteren Verdacht auf eine Straftat stattfinden.

Änderung Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ab 18.10.2022 00:00 Uhr

§ 13 Fahrzeugzulassung & Hauptuntersuchung

Abs. 1 Fahrzeuge dürfen am Verkehrsgeschehen lediglich teilnehmen, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen. Die Zulassung wird auf Antrag vom Automobile Club Los Santos (ACLS) oder dem Department Motors Vehicles (DMV) erteilt. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens und Eintragung in das Zulassungsregister. Das Zertifikat für die Hauptuntersuchung wird nach einer technischen Überprüfung vom Automobile Club Los Santos (ACLS) ausgestellt.

Änderung Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 13 Fahrzeugzulassung & Hauptuntersuchung

Abs. 2 Nach dem Erwerb eines Fahrzeuges, ist der Eigentümer verpflichtet innerhalb von 7 Tagen das Fahrzeug nach Abs. 1 anzumelden sowie zur Hauptuntersuchung vorzuführen. Bis zur Anmeldung des Fahrzeugs sowie der Vorführung zur Hauptuntersuchung ist der Eigentümer dazu verpflichtet, den Kaufvertrag im Fahrzeug aufzubewahren und bei einer Kontrolle vorzuzeigen.

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

§ 43 Hochverrat

Abs. 1 Als Hochverrat wird die Weitergabe von Informationen bezeichnet, welche lediglich als Staatsdiener verfügbar sind. Hierrunter zählen zum Beispiel: Die Weitergabe der Anzahl von Beamten, die Auskunft über jegliche Akten im Polizeicomputer, Ausbildungs- oder Prüfungsrelevante Themen, etc..

Abs. 2 Während des Dienstverhältnisses und in der Zeit danach hat man über sämtliche Interna stillschweigen zu wahren.

Abs. 3 Der Angriff auf die Exekutivführung, stellt ebenfalls den Tatbestand des Hochverrats dar.

Abs. 4 Der § 20 Hochverrat, darf lediglich nach Rücksprache mit dem Chief of Police (R12) oder Directors des Federal Investigation Bureau (R12) vergeben werden.

Änderung Strafgesetzbuch (StGB)

Änderungen Bürgerliche gesetzliche Bestimmungen (BGB)

§ 2 Begrifflichkeiten

Vorher:

Im Sinne des Gesetzes werden folgende Begriffe vom Staat definiert:

• Alle angestellten Personen einer staatlichen Behörde sind Beamte / Staatsbeamte
• Alle angestellten Personen des Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, Department of Justice sind Exekutivbeamte
• Das Los Santos Police Department und das Federal Investigation Bureau sind Exekutivbehörden
  
• Das Department of Justice wird im Gesetz als Exekutivbehörde geführt nimmt aber den Auftrag als Judikative wahr
• Das Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, Department of Motor Vehicles, Los Santos Medical Center, der Automobile Club Los Santos und das Downtown Cab Co. sind Staatsbehörden
• Alle jeweiligen Leitungspositionen innerhalb der Exekutivbehörden werden als Exekutivführung definiert
• Eine Ordnungswidrigkeit wird als solche bewertet, wenn der Tatbestand laut Strafkatalog ausschließlich ein Bußgeld mit sich zieht
• Eine Straftat wird als solche bewertet, wenn der Tatbestand laut Strafkatalog eine Haftstrafe mit sich zieht
• Die Durchsuchung einer Person/Leibesvisitation entspricht einer Personenkontrolle

Geändert:

Im Sinne des Gesetzes werden folgende Begriffe vom Staat definiert:

• Alle angestellten Personen einer staatlichen Behörde sind Beamte / Staatsbeamte
• Alle angestellten Personen des Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, United States Army sind Exekutivbeamte
• Das Los Santos Police Department und das Federal Investigation Bureau sind Exekutivbehörden
  
• Die United States Army wird im Gesetz als Exekutivbehörde geführt, ahndet jedoch selbstständig keine Gesetzesverstöße, sondern dient unterstützend zur Sicherung des Luftraumes & der Wahrung der Ordnung bei militärischen Transporten.
• Das Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, United States Army, Department of Motor Vehicles, Los Santos Medical Center, der Automobile Club Los Santos und das Downtown Cab Co. sind Staatsbehörden
• Alle jeweiligen Leitungspositionen innerhalb der Exekutivbehörden werden als Exekutivführung definiert
• Eine Ordnungswidrigkeit wird als solche bewertet, wenn der Tatbestand laut Strafkatalog ausschließlich ein Bußgeld mit sich zieht
• Eine Straftat wird als solche bewertet, wenn der Tatbestand laut Strafkatalog eine Haftstrafe mit sich zieht
• Die Durchsuchung einer Person/Leibesvisitation entspricht einer Personenkontrolle

§ 8 Luftverkehr

Neu:

Abs. 6 Die United States Army ist dazu berechtigt, Luftfahrzeuge auf ihre gültige Zulassung und Flugtüchtigkeit zu kontrollieren, dabei werden in Zusammenarbeit mit dem Los Santos Police Department & dem Federal Investigation Bureau ebenfalls Gesetzesverstöße geahndet.

Änderungen Beamtendienstgesetz (BDG)

Neu:

§ 22 United States Army

Abs. 1 Soldaten, welche der United States Army angehörig sind, genießen die Immunität nach §2.

Abs. 2 Die United States Army hat grundsätzlich eine gesonderte Stellung und übernimmt keine exekutiven Eingriffe.

Abs. 3 Jeder Soldat ist dazu berechtigt, sollte er sehen, das Leib & Leben in Gefahr sind einzugreifen, ist jedoch unmittelbar dazu aufgefordert, das Los Santos Police Department oder das Federal Investigation Bureau hinzuzuziehen.

Abs. 4 Verstößt ein Soldat gegen geltende Gesetzte, wird ein Militärtribunal, vertreten durch die Military Police der US Army über seine Strafe entscheiden. Sollte es hierbei zu einer Gefängnisstrafe kommen, muss grundsätzlich eine Exekutivbehörde hinzugezogen werden, die die festgesetzte Strafe vollzieht.

Abs. 5 Die Immunität ggü. anderer Staatsbehörden beinhaltet unter anderem aber nicht einschließlich auch das Durchsuchen des Soldaten.

Abs. 6 Die Suspendierung eines Soldaten obliegt der United States Army.

Abs. 7 Ausgenommen von §22 Abs. 1 sind sämtliche Soldaten, die sich nicht im aktiven Dienst befinden oder dem Generalstab (Rang 10+) angehören.

Hochachtungsvoll,
Daniel Vandip
index.png

Änderung Beamtendienstgesetzt (BDG)

§ 3 Pflichten des Beamten

Abs. 1 Sollte ein Exekutivbeamter eine polizeiliche Maßnahme mit einer Person durchführen, so gilt es auf Nachfrage der Person den Dienstausweis vorzuzeigen.

Abs. 2 Wird von einer Behörde keine Dienstnummer oder Dienstausweis ausgegeben, so ist der Name zu nennen.

Änderung Straßenverkehrsordnung (STVO)

Neu:

§ 10 Halten und Parken

Abs. 4 Sollte das Fahrzeug aufgrund seiner Länge oder Breite nicht in eine Parkfläche passen, so ist es gestattet mehrere Parklücken zu besetzen, sofern die Bauform des Parkplatzes dies ermöglicht ohne das andere Verkehrsteilnehmer behindert werden.

Änderung Straßenverkehrsordnung (STVO)

§ 10 Halten und Parken

Abs. 2 Das Halten und Parken von Fahrzeugen ist in folgenden Situationen zugelassen:

• sofern zuvor bei dem Los Santos Police Departments eine Parkgenehmigung für eine Parkfläche erworben wurde, auch für Flächen, für die nach Abs. 3 ein Parkverbot gilt. Die Genehmigung kann eine Gültigkeit bis zu 2 Monaten haben und kann nach Ablauf dieser Frist erneuert werden.

Änderung Straßenverkehrsordnung (STVO)

NEU: § 1 Grundregeln

Abs. 11 Sofern ein gültiger Mietvertrag über ein Fahrzeug geschlossen wurde, gilt der Mieter als Eigentümer des Fahrzeugs. Der Mieter ist verpflichtet den Mietvertrag im Fahrzeug aufzubewahren und bei einer Kontrolle vorzuzeigen. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet eine gültige Hauptuntersuchung, sowie Zulassung (§ 13 StVO) vorweisen zu können.

Änderung Beamtendienstgesetz (BDG)

NEU: § 3 Pflichten des Beamten

Abs. 4 Jeder Staatsbeamte ist den ausführenden Exekutivbeamten gegenüber verpflichtet seinen/ihren Beamtenstatus mitzuteilen, sofern dem Staatsbeamten eine Straftat vorgeworfen wird.

Änderung Bürgerlich gesetzliche Bestimmungen (BGB)

NEU: § 8 Luftverkehr

Abs. 7 Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für den Cargobob des Automobile Club Los Santos (ACLS) und den LSMC Helikopter des Los Santos Medic Departments (LSMC), sofern dem aktiven Dienst nachgegangen wird.