Schönen gut Tag Mitglieder von Sibaui,
heute möchte ich ein Anliegen an die Community und die Teamleitung bringen welches mich schon seit einiger Zeit arg stört und bei manch anderen für Frust sorgt.
Momentan ist es so, dass wir eine stark vertretene Exekutive haben, welche durch LSPD und FIB vertreten ist und auch viel Präsenz zeigt, sowie viele Rechte haben die es ihnen ermöglicht gegen Gesetzesbrecher vorzugehen und diesen Einhalt zu gebieten.
Nun scheint es allerdings so als seien die Legislative und die fast nicht vorhandene Judikative auch sehr stark mit diesen beiden Fraktionen involviert. So stark sogar das man aus einem Standpunkt eines normalen Bürgers nicht wirklich einen Unterschied zwischen diesen machen kann. Es ist unter anderem nicht einmal möglich diese IC zu erreichen oder zumindest ein Termin mit einem Mitglied bei diesen zu vereinbaren. Hat man nun Fragen welche von rechtlicher Natur sind oder etwas anfechten möchte muss man immer erst zur Exekutive, bzw. dem LSPD. Diese versuchen es so gut wie möglich erst einmal selber zu klären, aber diese Beamten können selbstverständlich keine endgültigen Schluss Sprüche machen und verweisen dann auf andere Personen, welche entweder selber weiter verweisen oder den Tipp geben „frag mal bei der Oberschaft“. So ist es sehr schwer einige Dinge im RP-technischen Sinne zu machen, wenn man erst einmal OOC im Forum nachfragen muss, oder Konzepte schreiben muss, für Dinge die definitiv auch IC geklärt werden können. Natürlich kann man da im Nachhinein immer nochmal etwas speziellerer implementieren, wenn es sich anbietet, aber hauptsächlich sollte doch so etwas im RP geregelt werden, oder nicht?
Legislative:
So auch mein Momentanes anliegen mit den Auto Mietverträgen. Da gibt es zu 99,9999% eine Möglichkeit das IC zu klären ohne das ein neues Item dafür erstellt werden muss und daraufhin ein Gesetz dafür zu erstellen, sobald es implementiert wurde. Warum nicht den Spielern ein wenig Fantasie überlassen? Auch werden viele Gesetze in Reaktion auf Tätigkeiten in Bezug auf einige wenige oder auf Tätigkeiten der Bad Fraktionen erstellt, welche den Allgemeinbürger vor die Nase gesetzt werden und dieser nichts dagegen tun kann, bzw. ein Gefühl der Machtlosigkeit und nicht Wertschätzung vermittelt. Es gibt hier eigentlich nur einen internen Review Verfahren für die Gesetze, ohne die Pläne zuvor publik zu machen. Wenn ich mich nicht irre macht es den Mitgliedern dieses Organes ja zu wichtigeren Bürgern als den Rest, so kann teils eventuell argumentiert werden das Artikel 1 Abs. 1 V verletzt ist.
Judikative:
Meist kommt die Judikative erst zum Einsatz sollte etwas vorkommen, was bis in die oberen Ebenen kommt. Allerdings ist es kein Einzelfall das man gesagt bekommt: „so ist das nun halt mal“, oder „mein Wort zählt hier halt einfach“ und „ich lege das Gesetz halt so aus wie ich das will“, oder „nein der ist einer von Uns sowas würde er nie machen“. Dies sind Dinge die ich entweder schon selber gesagt bekommen habe oder von anderen gehört habe. So sollte sich halt die Judikative nicht verhalten, besonders nicht wenn das RP ein wichtiger Faktor sein soll.
Allgemein hat ein Bürger wenig Rechte, wenn es darum geht seine Unschuld zu beweisen, auch wenn es nur um kleinere Dinge geht und sollte er es tun muss er fürchten noch weiter gestraft zu werden, da es Gesetze gibt welche es erlauben nach Ermessen des Ermittlers ihm diese paar Rechte abnehmen (§5 Abs. 7 StGB) oder es schwer ist sich einen Rechtsbeistand zu suchen (unter anderem §5 Abs. 3,8 und 9 StGB). Dies kann geschehen, da das Gesetz in vielen Stellen einfach zu ungenau ist (unter anderem §6 BGB, §17 BDG, §3 StGB), bzw. der Exekutive zu viel Macht zuschreibt (unter anderem §6 Abs. 3, §11 V, §48 StGB [ist vollkommen willkürlich anwendbar und wird auch so genutzt, teils auch wenn die Person nicht direkt angesprochen ist sondern sich über die Behörde selbst beschwert]).
Eine jeweilige Anfechtung geht entsprechend immer wieder an das gleiche Organ, welches so extrem viel macht hat und noch dazu sich selber kontrolliert, sollte doch mal eine Beschwerde kommen.
Ich verstehe auch, dass ihr schon darüber nachgedacht habt eine Judikative/Justiz einzuführen (4. Wie schaut es mit der Nutzung des Gerichtsgebäudes/Richter/Anwälten/Justiz allgemein aus?), allerdings finde ich gerade auf diesen Server sehr wichtig das diese existieren muss. Besonders da momentan der Fokus meist auf den Konflikten zwischen Bad-Fraktion und LSPD/FIB liegt. (Egal ob RP oder Gambo)
Wie soll das ganze also nun gelöst werden?
Ich weiß das das eine große Umstellung ist und viele Ideen entweder mit „ist momentan nicht in unserer Planung“, „ist momentan zu viel Aufwand“, “kann in dieser Form so nicht umgesetzt werden”(obwohl es erstmal nur ein Konzept ist und man da noch in Zusammenarbeit Änderung vornehmen kann) oder „fördert nicht das RP“ abgelehnt werden, aber zu allen drei Punkten gibt es einiges zu sagen, allerdings werde ich da erst während des Vorschlages weiter eingehen.
Um das RP zu fördern und die Gesetze besser auf alle anzupassen, sollte man überlegen, die Judikative und Legislative ins RP zu geben und von der Exekutive zu trennen. Warum das tun? Nun es würde dafür sorgen, dass die Gesetzestexte schneller überarbeitet werden können und diese besser nachvollziehbar machen.
So könnte man für die Legislative einen „Sibauirat“ (Bundesrat) erstellen welcher Bürger aus verschiedenen Schichten und Gruppen des sozialen Spektrums beinhält. Diese können zu bestimmten Terminen tagen und dort über aktuelle Geschehen und Beschwerden, welche von den Bürgern und der Exekutive kommen, debattieren. Sollte nun eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, dass ein neues Gesetz nötig ist oder ein altes überarbeitet, bzw. gestrichen werden muss, wird dies in einem Gesetz festgehalten. Natürlich sollte dies dann noch einmal in die 2te Instanz gehen, z.B. durch Beratung mit der Judikative und ein Vetorecht durch die Leaderschaft, sollte das Gesetz ausversehen gegen das Regelwerk verstoßen. Mitglieder dieses Rates müssten strengen Auflagen unterlegen, damit sie nicht in Versuchung geraten Gesetze zu unterstützen welche nicht im Sinne des Staates sind.
Eine weitere Variante wäre es eine Art Gremium zu bilden welche Gesetze zum Vorschlag bringt und diese an den Leiter weitergeleitet, damit dieser dieses entweder annimmt, überarbeitet oder ablehnen kann. Auch müssten so Gesetze noch einmal von dem Leiter an das Gremium gegeben werde, damit dieses eine 2te Instanz darstellt. So hat die Leaderschaft immer noch den größten Einfluss auf die IC-Gesetze, aber kann RP-Technisch trotzdem Gesetze verabschieden und es wird verhindert werden, dass Aktionen einiger Wenige zu raschen Gesetzen führen.
Damit diese dann auch gerecht genutzt werden, muss es unbedingt eine eigenständige Judikative geben, welche sich von der Exekutive klar trenne lassen muss.
Diese lässt sich denke mal gut Errichten indem Zivilisten, welche einen Gesetzlichen Eignungstest machen um als Richter, Staatsanwalt und Pflichtverteidiger angestellt zu werden. Auf diese kann dann zurückgegriffen werden, sollte der Schuldige sich nicht als Schuldig bekennen oder die Anklage eine gewisse Wichtigkeit hat. Natürlich gibt es schon ein ähnliches Verfahren momentan (§5 Abs. 3), allerdings liegt hier wieder die Macht bei der Exekutive ihn überhaupt die Möglichkeit zu geben die gewünschte Nummer aus seinem Telefon zu bekommen. Durch solch ein System sollte ein möglichst faires verfahren ermöglichen. Natürlich soll nicht jedes Falschparkticket dort angefochten werden, aber die Grenzen hierfür müssten halt eventuell Regelwerk Technisch festgelegt werden. Auch muss natürlich darauf geachtet werden, dass nicht jeder immer Zeit hat um diese Anhörungen zu machen, aber da muss halt einfach dafür gesorgt werden, dass die Judikative entsprechend gut besetzt ist und es Zeiten gibt wo Leute da sein müssen, wenn sie wach sind (ähnlich wie es schon beim MD ist). Natürlich sollte es Jeden weiterhin möglich sein sich selber zu verteidigen oder sich einen eigenen Rechtsbeistand zu suchen, aber vor allem letzteres sollte erleichtert werden.
Da dies ja schon wie angesprochen geplant ist, sollte eine Umsetzung definitiv nichts im Wege stehen, auch wenn es in einer etwas anderen Form implementiert wird.
Hier nun einige Aussagen und Zitaten von Bürgern zu der momentanen Situation in Bezug auf Exekutive, Legislative und Judikative:
- Bezogen auf den momentanen Zustand dieser Sache (12.01.22): “Ja da hast du Recht. Nur fühlt es sich so an, als ob es genau so sein soll.”
- Während einer Situation mit dem FIB am Würfelpark, als Ausruf(16.01.22/ zwischen 0 und 1): “Hier gibt es eh nur die Exekutive!”
- Als Kommentar zur Situation (16.01.22): “Es wird alles nur von oben bestimmt. Man kann nirgends Widerspruch einlegen, es besteht nur ein Vorwand dass man sich wehren kann (Gesetzlich da aber nicht verwendbar, bei einer Straftat). Es ist eine Anlaufstelle auf der Insel bitter nötig wo man Termine machen.(Im weiteren Gespräch scheint dies nicht bei dem LSPD möglich zu sein).”
- Auf Frage ob eine weitere Behörde helfen würde(16.01.22): “Es sollte ein extra Behörde geben welche uns bei Festnahmen und Rechtsfrage helfen.”
- Nach dem eine Person sich nicht wehren konnte (18.01.22): “Die Aussage eines Beamten ist mehr Wert als die von 5 Zeugen. Ich fühle mich durch dieses System hardcore verarscht.”
P.S: Mir ist zu Ohren gekommen, dass eine Judikative eventuell als Teil des FIB kommen soll. Dies würde dem Konzept einer Gewaltenteilung komplett entgegenstehen und es selbst für Staatsanwälte schwer machen sich zu behaupten, da dass FIB immer noch macht über sie hätte