• BGB - Bürgerliche gesetzliche Bestimmungen •

§ 1 Gültigkeiten

Abs. 1 Die vom Staat erlassenen Gesetze gelten auf dem gesamten Staatsgebiet von San Andreas, sowie dem Luft-, Meer- und Seeraum.

§ 2 Begrifflichkeiten

Im Sinne des Gesetzes werden folgende Begriffe vom Staat definiert:

• Alle angestellten Personen einer staatlichen Behörde sind Beamte / Staatsbeamte
• Alle angestellten Personen des Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, United States Army sind Exekutivbeamte
• Das Los Santos Police Department und das Federal Investigation Bureau sind Exekutivbehörden
  
• Die United States Army wird im Gesetz als Exekutivbehörde geführt, ahndet jedoch selbstständig keine Gesetzesverstöße, sondern dient unterstützend zur Sicherung des Luftraumes & der Wahrung der Ordnung bei militärischen Transporten.
• Das Los Santos Police Department, Federal Investigation Bureau, United States Army, Department of Motor Vehicles, Los Santos Medical Center, der Automobile Club Los Santos und das Downtown Cab Co. sind Staatsbehörden
• Alle jeweiligen Leitungspositionen innerhalb der Exekutivbehörden werden als Exekutivführung definiert
• Eine Ordnungswidrigkeit wird als solche bewertet, wenn der Tatbestand laut Strafkatalog ausschließlich ein Bußgeld mit sich zieht
• Eine Straftat wird als solche bewertet, wenn der Tatbestand laut Strafkatalog eine Haftstrafe mit sich zieht
• Die Durchsuchung einer Person/Leibesvisitation entspricht einer Personenkontrolle

§ 3 Identifizierung

Abs. 1 Jeder Bürger des Staates San Andreas ist dazu verpflichtet, sich gegenüber einem Exekutivbeamten jederzeit ausweisen zu können. Dies ist lediglich mit einem gültigen bzw. offiziellen Ausweisdokument möglich.

§ 4 Hausrecht

Abs. 1 Das Hausrecht hat der Eigentümer des Grundstücks. Eigentümer eines Grundstücks ist man, wenn das Grundstück rechtswirksam erworben wurde. In diesem Fall erscheint der Name auf dem Klingelschild. Ist ein Haus ohne Klingelschild, so ist es im Besitz des Staates San Andreas.

Abs. 2 Zufahrten gehören dem rechtmäßigen Eigentümer. Bürgersteige, sowie Straßen sind immer im Besitz des Staates San Andreas.

Abs. 3 Ein Eigentümer hat das Recht, Zutritt zu seinem privaten Grundstück zu gestatten oder zu verbieten. Des Weiteren kann der Eigentümer den Zutritt zu seinem Grundstück von bedingten Bestimmungen abhängig machen. Beispiele hierfür sind Eintrittspreise und Zutrittskontrollen.

Abs. 4 Das Hausrecht kann jederzeit vom Eigentümer des Grundstücks mit Dritten geteilt werden.

Abs. 5 Das Hausrecht einer Staatsbehörde gilt nicht gegenüber Exekutivbeamten/Beamten im Dienst, sofern es der Dienst erfordert.

§ 5 Wohnrecht / Mietrecht über Wohnraum

Abs. 1 Um das Mietrecht in Anspruch zu nehmen, muss ein Mietvertrag mit dem Besitzer des Grundstücks abgeschlossen werden.

Abs. 2 Der Mieter hat das Recht, die Räumlichkeiten zu Betreten und zu Benutzen.

§ 6 Grundschuld

Abs. 1 Für Vergehen die auf einem Grundstück ausgeführt werden, haftet der Eigentümer. Eine Ausnahme stellt es dar, wenn der tatsächliche Täter gestellt wird oder sich selbst stellt.

§ 7 Sperrzone

Abs. 1 Sperrzonen:

• Los Santos Police Department - abgesperrte Bereiche (ausgenommen Eingangsbereich)
• Staatsgefängnis außerhalb des umzäunten Bereichs (100m, ausgenommen Parkplatz)
• Staatsbank - abgesperrter Bereich
• Federal Investigation Bureau Tower (einschließlich Garage)
• Temporäre Sperrzonen können des weiteren von Exekutivbeamten mit Befugnis ausgerufen werden
  

Personen die eine Sperrzone betreten müssen mit einer Durchsuchung und einer Strafverfolgung rechnen.

Abs. 2 Absolute Sperrzonen:

• Federal Investigation Bureau HQ (inkl. Zufahrt)
• Fort Zancudo (200m Radius, sowie die Zufahrten)
• Flugzeugträger USS Lexington (500m Radius)
• Humane Labs and Research (200m Radius, sowie Zufahrten)
• Staatsgefängnis innerhalb des umzäunten Bereichs
  

Personen die eine absolute Sperrzone betreten, müssen mit einem sofortigen Beschuss rechnen.

Abs. 3 Die oben aufgelisteten Sperrzonen umfassen ebenfalls den Luftraum des Gebiets.

Abs. 4 Bei betreten einer Sperrzone muss mit Waffengewalt und einer Verhaftung gerechnet werden.

Abs. 5 Das Tragen von jeglichen Waffen in diesen Bereichen ist absolut verboten. Eine Ausnahme stellen hier Exekutivbeamte dar (siehe BDG u. WaffG).

§ 8 Luftverkehr

Abs. 1 Der Luftraum des Staates San Andreas darf nur mit gültiger Lizenz genutzt werden.

Abs. 2 Das Einhalten der Mindestflughöhe von 500 Fuß ist verpflichtend, ausgenommen hiervon sind Landeanflüge und Notlandungen.

Abs. 3 Das Landen auf nicht genehmigten Flächen ist nicht erlaubt, ausgenommen sind hiervon Notlandungen.

Abs. 4 genehmigte Flächen:

• Flughäfen
• Flugplätze
• Helikopterlandeplätze
• Flughafen - Flächen für Helikopter

Abs. 5 Der § 5 und § 1 Abs. 2 bis Abs. 6 der StVO gelten auch für den Luftverkehr.

Abs. 6 Die United States Army ist dazu berechtigt, Luftfahrzeuge auf ihre gültige Zulassung und Flugtüchtigkeit zu kontrollieren, dabei werden in Zusammenarbeit mit dem Los Santos Police Department & dem Federal Investigation Bureau ebenfalls Gesetzesverstöße geahndet.

Abs. 7 Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für den Cargobob des Automobile Club Los Santos (ACLS) und den LSMC Helikopter des Los Santos Medic Departments (LSMC), sofern dem aktiven Dienst nachgegangen wird.

§ 9 See- und Meeresgebiet

Abs. 1 Der § 5 und § 1 Abs. 2 bis Abs. 6 der StVO gelten auch für das See- und Meeresgebiet.

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